Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 29.10.2002 - 203-VgK-23/2002 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 25 VOB/A; § 4 Nr. 8 VOB/B; § 97 Abs. 7 GWB; § 107 Abs. 2 GWB; § 114 Abs. 1 S. 1 GWB
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer; Verletzung von Rechten durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften; Vergabe von Leistungen an einen Nachunternehmer; Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen an den Auftraggeber; Ausschluss von ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer; Verletzung von Rechten durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften; Vergabe von Leistungen an einen Nachunternehmer; Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen an den Auftraggeber; Ausschluss von ...
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Verpflichtung zur Berücksichtigung nur "auskömmlicher" Angebote
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 29.10.2002 - 203-VgK-23/2002
- VK Niedersachsen, 23.04.2003 - 203-VgK-23/02
- VK Niedersachsen, 24.04.2003 - 203-VgK-23/02
- OLG Celle, 27.05.2003 - 13 Verg 11/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2002 - 203-VgK-23/02
Auch ist ein öffentlicher Auftraggeber nicht verpflichtet, nur "auskömmliche" Angebote zu berücksichtigen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01 , m.w.N.). - BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2002 - 203-VgK-23/02
Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Auftraggeberin, dass sie keines der verfahrensgegenständlichen Lose dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss v. 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW 1988, 3636 ff., 3638). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2002 - 203-VgK-23/02
Dieser wiederum kann nur gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen unterbunden werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet (vgl. BGH, BauR 1998, S. 1249).